Entstehung und Entwicklung einer Klimapolitik
Brennpunkt Klima Schweiz
Schweizer Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben den politischen Entscheidungsprozess zum CO2-Gesetz analysiert. Die Ergebnisse geben einen Einblick, wie sich die Konstellationen der an der Schweizer Minderungspolitik beteiligten Akteure zwischen 1995 und 2012 entwickelt haben.
Im Laufe des Prozesses haben sich zwei verschiedene Koalitionen entwickelt, eine Pro-Wirtschaft-Koalition mit Vertretern der Wirtschaft und von Mitte-Rechts-Parteien und einer Pro-Umwelt-Koalition mit Vertretern von linken Parteien, Konsumentenschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Dass trotz zeitweise verhärteter Fronten eine Kompromisslösung gefunden wurde, ist nicht zuletzt der Verdienst wichtiger Vertreter der politischen Elite, die sich weder in der einen, noch in der anderen ideologischen Koalition ansiedelten und sich für den Kompromiss stark machten. Dies alles zeigt, dass die Schweizer Politik im Bereich der Klimaminderung kein geplanter Prozess war. Gesetzte Politikziele und eingeführte Politikinstrumente waren immer das Resultat von Verhandlungen zwischen verschiedenen Akteuren und Akteursgruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Präferenzen.